ARCHIV
01.03.2010Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht über die Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsbeschwerde eines Händlers zu entscheiden, der bei eBay gebrauchte Hifi-Geräte veräußerte und diese durch Produktfotos bewarb. Die Produktfotos stellte der Händler er mit erheblichem Aufwand selbst her. Da diese Bilder von zahllosen anderen eBay-Nutzern ohne Genehmigung verwendet wurden, beauftragte er einen Anwalt mit diesbezüglichen Abmahnungen. Die Abmahnungen waren teilweise außergerichtliche erfolgreich, teilweise mussten die Forderungen jedoch auch gerichtlich durchgesetzt werden.Weiterlesen
25.02.2010Abmahnung per E-Mail zulässig
Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Abmahnung auch per E-Mail zulässig ist. Dies soll selbst dann gelten, wenn die Abmahnung von der "Firewall" des Empfängers geblockt wird.Weiterlesen
26.01.2010Politische Partei darf nicht mit angeblichem Testergebnis der Stiftung Warentest werben
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass eine politische Partei auch außerhalb des geschäftlichen Verkehrs nicht mit angeblichem Testergebnis der Stiftung Warentest werben darf.Weiterlesen
19.01.2010Unlautere Geschäftspraktiken bei Vergabe von Treuepunkten
Der EuGH hat entschieden, dass die Geschäftspraxis, Kunden nach einer bestimmten Anzahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie zu ermöglichen, nicht zwangsläufig unlauter sein muss.Weiterlesen
12.11.2009Verwendung von Filmmaterial konkurrierender Fernsehsender für eigene Berichterstattung muss nicht zwangsläufig gegen Urheberrecht verstoßen.
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Verwendung von Filmmaterial eines Konkurrenzsenders in der eigenen Nachrichtenberichterstattung nicht zwangsläufig gegen Urheberrecht verstoßen muss. In dem streitigen Nachrichtenbeitrag wurde über dem Zusammenbruch eines Kandidaten der Sendung „DSDS“ nach der vernichtenden Kritik eines Jury-Mitgliedes berichtet. Das OLG Köln war der Meinung, dass die Verwendung des Filmmaterials durch das Recht zur Berichterstattung über Tagesereignisse und das Zitatrecht gedeckt ist.Weiterlesen
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