ARCHIV
07.08.2009Kein Markenschutz für Legosteine
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 16.07.2009 bestätigt, dass das Bundespatentgericht die dreidimensionale Marke des „Legosteins“ zu Recht gelöscht hat. Es handele sich bei den charakteristischen Klemmnoppen an der Oberseite des Legosteins um eine ausschließlich technische Funktion, die im Interesse der Wettbewerber vom Markenschutz freigehalten werden müsse.Weiterlesen
04.08.2009Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung tritt in Kraft
Am 04.08.2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung in Kraft. Durch dieses Gesetz werden die Verbraucherrechte im Bereich Telefonwerbung und Vertragsschluss via Telefon weitreichend verbessert.Weiterlesen
15.07.2009Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag unwirksam
Der BGH hat eine Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens für unwirksam erklärt, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige.Weiterlesen
10.07.2009Keine Eintragung von Bounty als Gemeinschaftsmarke
Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) hat entschieden, dass die Form des Schokoladenriegels Bounty nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist.Weiterlesen
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