ARCHIV
29.08.2011Wettbewerbsrecht: Unzulässige Lotto-Werbung auf Bussen
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass es einem staatlichen Glücksspielunternehmen untersagt ist, mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele zu werben.Weiterlesen
22.07.2011Markenrecht: Wort-/Bildmarke "Volkshähnchen" ist eintragungsfähig
Das Bundespatentgericht hat der Wort-/Bildmarke "Volkshähnchen" die für eine Eintragung als Marke notwendige Unterscheidungskraft zugesprochen.Weiterlesen
22.07.2011Urheberrecht: Schutz vor Abmahnindustrie gefordert
Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag fordert einen Schutz vor der "Abmahnenindustrie" bei Verstößen gegen Urheberrechte.Weiterlesen
20.06.2011Kopplung von Gewinnspielen und Absatzgeschäften nicht per se unzulässig
Der BGH (I ZR 4/06) dass das generelle Verbot der Koppelung von Preisausschreiben und Gewinnspielen an ein Umsatzgeschäft nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.Weiterlesen
16.06.2011Urheberrecht: Lernspiele können Urheberrechtsschutz genießen
Der BGH (I ZR 140/09) hat entschieden, dass Lernspiele unter bestimmten Voraussetzungen als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlichen Schutz genießen können.Weiterlesen
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