NEWS
09.02.2012Markenrecht: „VIAGRA“ schlägt „VIAGUARA“
Das EuG (AZ: T- 332/10) hat entschieden, dass das Zeichen „VIAGUARA“ nicht für „Energiedrinks“ und alkoholische Getränke eingetragen werden kann. Einer Eintragung steht die ältere Marke „VIAGRA“ entgegen.Weiterlesen
20.09.2011Markenrecht: "Hammer und Sichel" sind nicht als Marke schutzfähig
Das EuG hat entschieden, dass das ehemalige sowjetische Staatswappen bestehend aus Hammer und Sichel nicht als Gemeinschaftsmarke schutzfähig ist.Weiterlesen
08.09.2011Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz auch für banale Werbeslogans möglich
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dem Werbeslogan "Schönheit von innen“ wettbewerbliche Eigenart und damit ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz zukommen kann.Weiterlesen
06.09.2011Wettbewerbsrecht: Neues Widerrufsrecht für Onlinehändler
Zum 04.08.2011 hat sich das Widerrufsrecht für so genannte Fernabsatzgeschäfte geändert. Insbesondere wurden die sog. Musterbelehrungen neu formuliert. Händler müssen innerhalb einer Übergangsfrist bis spätestens zum 04.11.2011 ihre Widerrufsbelehrungen an die neue Rechtslage anpassen.Weiterlesen
01.09.2011Markenrecht/Lizenzrecht: Zur Benutzungspflicht in ausschließlichen Lizenzverträgen
Der BGH hat entschieden, dass der Lizenzgeber in einem markenrechtlichen Lizenzvertrag regelmäßig ein Interesse daran hat, dass der Lizenznehmer von der ihm ausschließlich erteilten Lizenz auch tatsächlich Gebrauch macht. Ein Lizenznehmer hingegen, der ein geschütztes Zeichen längere Zeit nicht benutzt, bringe damit zum Ausdruck, dass er an der Ausübung des ausschließlichen Nutzungsrechts kein schutzwürdiges Interesse mehr hat.Weiterlesen