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20.03.2012Wettbewerbsrecht: "Sparkling Tea" ist nicht irreführend
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das aktuelle Design des Produktes "Sparkling-Tea" von Schweppes keine Irreführung dahingehend darstellt, dass in dem Getränk sowohl aufgebrühterTee als auch Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten sei.Weiterlesen
24.02.2012Urheberrecht: Keine Verpflichtung zur Einrichtung von Filtersystemen für Betreiber sozialer Netzwerke
Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerkes nicht gezwungen werden kann, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern.Weiterlesen
09.02.2012Markenrecht: „VIAGRA“ schlägt „VIAGUARA“
Das EuG (AZ: T- 332/10) hat entschieden, dass das Zeichen „VIAGUARA“ nicht für „Energiedrinks“ und alkoholische Getränke eingetragen werden kann. Einer Eintragung steht die ältere Marke „VIAGRA“ entgegen.Weiterlesen
20.09.2011Markenrecht: "Hammer und Sichel" sind nicht als Marke schutzfähig
Das EuG hat entschieden, dass das ehemalige sowjetische Staatswappen bestehend aus Hammer und Sichel nicht als Gemeinschaftsmarke schutzfähig ist.Weiterlesen
08.09.2011Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz auch für banale Werbeslogans möglich
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dem Werbeslogan "Schönheit von innen“ wettbewerbliche Eigenart und damit ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz zukommen kann.Weiterlesen